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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1 Vertragsschluss

Anzeigenvertrag im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist der Vertrag über die Schaltung einer oder mehrerer Stellenanzeigen (nachfolgend Anzeigen genannt) eines Stellenanbieters oder sonstiger Interessenten (Auftraggeber) auf den Internetseiten der CULTOS Media GmbH (nachfolgend CULTOS genannt) zum Zwecke der Verbreitung. Anzeigen im Sinne der nachfolgenden Bedingungen dürfen nur dem Zweck der Mitarbeitersuche dienen.
Der Anzeigenvertrag kommt zustande, sobald CULTOS einen Anzeigenauftrag des Auftraggebers schriftlich oder durch E-Mail bestätigt oder CULTOS die Stellenanzeige des Auftraggebers im Internet veröffentlicht oder wenn CULTOS dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail das Kennwort übermittelt und der Auftraggeber damit Zugang zur Anzeigenverwaltung hat.

2 Zugriff auf die Datenbank für Stellensuchende

CULTOS gewährt ihren Kunden für die Dauer des mit ihr abgeschlossenen Anzeigenvertrags kostenfrei die Möglichkeit, auf die Datenbank für Stellensuchende zuzugreifen und diese zu kontaktieren, sofern der Kunde aufgrund eines bestehenden Vertrages mit der CULTOS selbst Zugang zu dem Kundencenter der CULTOS hat oder im Besitz eines gültigen Passwortes ist.
Unternehmen, die im Auftrag Dritter arbeiten, haben weder Anspruch auf Zugang zu der Datenbank für Stellensuchende noch Anspruch auf Zugang zu dem passwortgeschützten Kundencenter.
Dritten, die keinen Anzeigenvertrag mit CULTOS abgeschlossen haben oder deren Anzeigenvertrag beendet ist, ist es untersagt, auf die Datenbank der CULTOS für Stellensuchende zuzugreifen und diese Daten zu verwenden, insbesondere dann, wenn zum Zweck der Bewerber- oder Kundenabwerbung auf die Datenbank der CULTOS zugegriffen wird. CULTOS ist dann berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.

3 Ablehnungsbefugnis
           
CULTOS behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für CULTOS aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
CULTOS ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers von ihren Seiten zu entfernen. Der Auftraggeber wird davon unverzüglich unterrichtet. Ersatz- oder Erstattungs-ansprüche des Auftraggebers werden dadurch nicht begründet.
       
4 Anzeigeninhalt; Rechte an der Anzeige

Für den Inhalt der für die Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, ist allein der Auftraggeber verantwortlich. CULTOS ist nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob durch die Anzeige Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die CULTOS von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen CULTOS erwachsen.
Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Rechte des Auftraggebers genutzt werden, insbesondere Marken- und Urheberrechte, erteilt der Auftraggeber mit dem Anzeigenauftrag die Genehmigung zur Nutzung dieser Rechte. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
Die auf den Seiten der CULTOS veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht anderweitig veröffentlicht werden. Verlinkungen auf die Stellenanzeigen der Auftraggeber von Internetseiten, die nicht zur YOURCAREEGROUP AG gehören, sind nur mit schriftlicher Genehmigung von CULTOS gestattet.

5 Schaltung der Anzeige

Die Anzeige wird zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt geschaltet und veröffentlicht. Ist ein solcher Zeitpunkt nicht vereinbart worden, kann der Auftraggeber die Anzeige umgehend nach der Zusendung der Zugangsdaten für das Kundencenter veröffentlichen. Die Zugangsdaten für das Kundencenter werden dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail übersandt. In diesem Fall gilt als Beginn der Anzeigenschaltung der Tag, der auf den Tag des Eingangs der Zugangsdaten beim Auftraggeber folgt.
Der Auftraggeber ist für die Anlieferung vollständiger, einwandfreier und geeigneter Anzeigenmittel verantwortlich. Verzögerungen, die in Folge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind von CULTOS nicht zu vertreten.

6 Vergütung
Vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede mit CULTOS zahlt der Auftraggeber für die Anzeigenschaltung die sich aus der jeweiligen, im Internet online über www.hotelcareer.de, www.gastronomiecareer.de oder www.touristikcareer.de abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die im Zeitpunkt des Auftragseingangs bei CULTOS gültig ist und von CULTOS im Internet veröffentlicht oder auf sonstigem Wege dem Auftraggeber übermittelt worden ist. Auf Wunsch wird dem Auftraggeber die Preisliste übersandt.
Nach Schaltung der Anzeige stellt CULTOS dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in Rechnung. Die Rechnung ist sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen.
Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Auftraggeber zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

7 Ort der Veröffentlichung; Linking/Framing

Die CULTOS ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere über Seiten der Partner der CULTOS, zu veröffentlichen oder entsprechende Verlinkungen mit Seiten Dritter vorzunehmen. Es handelt sich dabei um eine zusätzliche und freiwillige Leistung der CULTOS. Mehrkosten entstehen dem Auftraggeber dadurch nicht.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf den Internet-Seiten der CULTOS und ihren Partnern veröffentlichten Stellenanzeigen durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Die CULTOS wird sich bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Dazu erteilt der Auftraggeber bereits mit der Erteilung seines Anzeigenauftrages alle ggf. erforderlichen Zustimmungserklärungen. Aus einer unberechtigten Veröffentlichung bzw. einem unberechtigten Linking und/oder Framing durch Dritte kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen die CULTOS herleiten.

8 Untersuchungspflicht und Mängelrüge

Der Auftraggeber hat die Stellenanzeige unverzüglich nach der Freischaltung und Veröffentlichung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

9 Aufbewahrung von Vorlagen des Auftraggebers und Anzeigen

Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von CULTOS nur auf besondere schriftliche Aufforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
CULTOS ist nicht verpflichtet, die geschaltete Anzeige nach Beendigung des Anzeigenvertrages aufzubewahren.
   
Die kommerzielle Nutzung des Bewerbercenters ist nicht gestattet. CULTOS behält sich das Recht vor, Eintragungen eines Nutzers ganz oder teilweise ohne Angabe von Gründen zu löschen und Bewerber aus dem Bewerberpool zu entfernen, insbesondere dann, wenn die Daten zu einem anderen Zweck als der Bewerbung in das Bewerbercenter eingestellt werden, die Eintragungen missbräuchlich sind oder der Verdacht besteht, dass mit den Eintragungen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden.
   
Allgemeines

10 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sämtliche Leistungen von CULTOS erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn und soweit sie von CULTOS ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.

11 Nutzung und Pflege der Datenbanken und der Datennetzverbindung; Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit
           
CULTOS überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software einschließlich der Datenbanken sowie die Funktionstüchtigkeit der Datennetzverbindung zwischen dem Internet und dem Server der CULTOS, auf dem die Datenbanken und die Bewerberverwaltungssoftware "horeso" gespeichert sind. Auftretende Fehler beseitigt CULTOS unverzüglich im Rahmen der technischen Möglichkeiten, sofern CULTOS dafür verantwortlich ist.
Anpassungen, Änderungen oder Ergänzungen der von CULTOS eingesetzten Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
CULTOS trifft alle technischen Vorkehrungen, die notwendig sind, um ein Verfügbarkeitslevel von mindestens 98,5% zu gewährleisten.
 
12 Leistungsänderungen
          
CULTOS ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, wenn diese Leistungen Produkte anderer Firmen enthalten und diese Produkte nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die CULTOS zu vertreten hat;
Gesetzesänderungen oder behördliche Anforderungen eine Änderung erforderlich machen; die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist; die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vertraglich vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die Leistungsänderung zumutbar ist.
Solche Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich oder per Mail angezeigt. Der Auftraggeber ist berechtigt, die von der Leistungsänderung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Änderung zu deren Inkrafttreten schriftlich zu kündigen.

13 Obhutspflichten des Auftraggebers; Verbot der Überlassung an Dritte

Der Auftraggeber hat den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software und die Datenbanken der CULTOS durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff dienen, darf der Auftraggeber unbefugten Dritten nicht zugänglich machen.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Dritten die Datenbanken oder Software der CULTOS zur Verfügung zu stellen, weder entgeltlich noch unentgeltlich. Seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen wird der Auftraggeber entsprechend unterrichten und anweisen.

14 Gewährleistung
CULTOS betreibt weder ein eigenes Netz, noch stellt es dem Auftraggeber den Internetzugang zur Verfügung. Aus diesem Grund haftet CULTOS nicht für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs des Auftraggebers in das Internet.
Bei der Schaltung von Stellenanzeigen gewährleistet CULTOS eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Anzeige.
CULTOS übernimmt weder eine Gewähr für die Richtigkeit der in ihren Datenbanken von den Stellensuchenden angegebenen Daten noch dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.
CULTOS haftet nicht für Mängel, deren Auftreten durch den Auftraggeber verursacht worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigender Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige hervorgerufen wird bzw. die Daten der CULTOS nicht verfügbar sind infolge der Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider, bei einem Onlinedienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Onlinedienste oder durch einen Ausfall des Anzeigen-Servers von CULTOS, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen andauert.
Bei dem im vorgenannten Absatz angeführten Ausfall des Anzeigenrechners hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
Bei einer mangelhaften Wiedergabe der Stellenanzeige, die CULTOS zu vertreten hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine mangelfreie Ersatzanzeige. Ist CULTOS zur Schaltung einer Ersatzanzeige nicht bereit oder nicht in der Lage, verweigert CULTOS diese oder verzögert sich die Schaltung über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die CULTOS zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

15 Haftung
           
Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, haften CULTOS und ihre Erfüllungsgehilfen nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
Der Haftungsausschluss gemäß Absatz 1 gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren vertragstypischen Durchschnittsschaden.
Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt. Gleiches gilt bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz.

16 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz. Alle vom Auftraggeber erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner von CULTOS weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.
     
17 Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie von dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
Insbesondere verpflichtet sich CULTOS, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von CULTOS als auch des Auftraggebers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von CULTOS erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist CULTOS verpflichtet, den Auftraggeber vor einer solchen Weitergabe um Zustimmung zu bitten.

Die vorgenannten Verpflichtungen gelten auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.
      
18 Erfüllungsort; Gerichtsstand; Schriftform; anwendbares Recht; Sonstiges
Erfüllungsort ist das Bundesland des Firmensitzes, des jeweiligen Websitebetreibers..
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich, so ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich zwischen den Parteien aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
Vertragliche Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
Auf das Vertragsverhältnis der Parteien ist deutsches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Entsprechendes gilt, wenn sich eine Bestimmung als undurchführbar erweisen oder sich eine regelungsbedürftige Lücke ergeben sollte.